Meilener Anzeiger, 10. Oktober 2003, Seite 2 Keine Golf-Stellungnahme bis auf weiteresPetition gegen GolfplatzprojektAm 18. September überreichte die SVP Meilen dem Gemeinderat eine Petition gegen das Golfplatzprojekt der Zürisee Golf AG auf dem Gemeindegebiet von Meilen und Herrliberg mit 493 Unterschriften von Meilemer Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch von auswärtigen Personen. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, zum Golfplatzprojekt Stellung zu nehmen und die Zürisee Golf AG anzuhalten, auf das Projekt zu verzichten. Eine gleich lautende Eingabe hat der Quartierverein Feldmeilen eingereicht, welcher sich auf eine Konsultativabstimmung (259 Gegner, 60 Befürworter) im Rahmen einer Informationsveranstaltung vom 4. Juni bezieht. Notwendige Planungsverfahren im Frühjahr 2003 eingeleitetVoraussetzung für die Realisierung des Golfplatzes ist ein Eintrag im regionalen Richtplan als "besonderes Erholungsgebiet C, Golfplatz" (Stufe Richtplanung; zuständig ist die Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe ZPP), erst anschliessend folgt die Ausscheidung einer kommunalen Erholungszone mit Gestaltungsplan (Stufe Nutzungsplanung; zuständig sind die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung) und sodann eine baurechtliche Bewilligung. Mit Eingabe vom 19. März stellte die Zürisee Golf AG der ZPP formell den Antrag auf Ergänzung des regionalen Richtplans. In einer ersten Phase wurden die Zweckverbandsgemeinden angehört und die Projektunterlagen zur Vorprüfung an die zuständige kantonale Stelle eingereicht. Im Anschluss daran (ca. Mitte November 2003 bis Mitte Januar 2004) wird eine öffentliche Auflage, das heisst ein Einwendungsverfahren für jedermann, durchgeführt. Die Delegiertenversammlung der ZPP wird alsdann (ca. Ende März 2004) über einen Eintrag für das Golfplatzprojekt im regionalen Richtplan Beschluss fassen. Gegen diesen Beschluss kann das Referendum durch 800 Stimmberechtigte ergriffen werden; die Schlussabstimmung würde dann an der Urne erfolgen. Erst danach wird allenfalls die Planung auf kommunaler Stufe in Angriff genommen. Gemeinderat verzichtet bis auf weiteres auf StellungnahmeTrotz Aufforderungen von Gegnern zum Projekt Stellung zu nehmen bzw. das Projekt zu stoppen, behält der Gemeinderat seine neutrale Haltung bei:
Stimmberechtigte haben MitspracherechtEs ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Stimmberechtigten bis zur allfälligen Vollendung des Golfplatzes verschiedene Mitsprachemöglichkeiten haben, sei dies das Ergreifen des Referendums gegen den Entscheid der ZPP zum regionalen Richtplan oder die Abstimmung über die notwendige Änderung der kommunalen Nutzungsplanung im Rahmen einer Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat bittet Befürworter und Gegner zu einer sachlichen und differenzierten Meinungsbildung beizutragen, um dann im Rahmen der massgebenden Verfahren demokratisch abstimmen zu können. Meilener Anzeiger, 10. Oktober 2003, Seite 3 "Schluss mit der 'neutralen Haltung'!"QVF erwartet klare politische AblehnungAm 16. September empfingen Gemeindepräsident Hans Isler sowie die Gemeinderäte Jürg Herter und Armin Hauser eine Delegation des QVF-Vorstands. Ziel des Gesprächs war es, die Hintergründe zu erfahren, weshalb sich der Gemeinderat Meilen in Sachen Golfplatz zu einer "neutralen Haltung" verpflichtet fühlt. Im Gespräch deuteten die Gemeindevertreter zwar einiges an, blieben aber konkrete Antworten auf die Fragen schuldig und liessen vor allem die von ihnen selbst als wichtig bezeichneten Aspekte ("Killerkriterien") offen. Der Vorstand des Quartiervereins Feldmeilen versteht und akzeptiert die "neutrale" Haltung des Gemeinderates aufgrund dieser Sachlage nicht und fordert den Gemeinderat auf, der Bevölkerung auf folgende Fragen Antworten zu geben:
Der Gemeinderat erklärt seine neutrale Haltung mit der Pflicht der Behörde, die gesetzeskonforme Durchführung der notwendigen Planungs- und Bewilligungsverfahren zu gewährleisten und verweist die Kritiker auf die Möglichkeit der Einwendungen im Auflageverfahren, das Referendum gegen den Beschluss der Delegiertenversammlung des ZPP, und auf eine spätere Gemeindeversammlung zur Festsetzung eines Gestaltungsplans für den Golfplatz. Mittlerweile ist die Opposition gegen das Golfplatzprojekt in der Bevölkerung von Meilen so breit abgestützt (Landschaftskommission, QVF, Naturschutz, Pfadi, Fokus Meilen, SVP), dass die neutrale Haltung des Gemeinderates längst zu einer klaren politischen Ablehnung des Vorhabens führen müsste. Alles andere muss als Unterstützung des Projektes der Zürisee Golf AG interpretiert werden. Der Quartierverein Feldmeilen erwartet vom Gemeinderat, dass er seine politische Verantwortung als Standortgemeinde wahrnimmt, der Bevölkerung die offenen Fragen beantwortet und der Richtplanänderung eine Abfuhr erteilt. Quartierverein Feldmeilen, Katrin Wegmann, Vizepräsidentin |
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