Zürichsee Zeitung, 25. Juni 2004, Titelseite

Initianten setzen auf Faktor Zeit

Meilen/Herrliberg: Vorläufig noch keine Initiative zur Einleitung einer Richtplanänderung für einen Golfplatz am Pfannenstiel

Christian Dietz-Saluz

Das Projekt eines Golfplatzes am Pfannenstiel erfährt derzeit keinen Vorwärtsschub. Das hat vor allem mit der Zürisee Golf AG selbst zu tun. Sie wartet mit ihrer Initiative lieber ab, bis die Zeit für sie spielt. Für Stirnrunzeln sorgte sie in der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstiel (ZPP) wegen einer nicht bezahlten Rechnung.

Kurz vor Weihnachten beschied die ZPP der Zürisee Golf AG, sie solle ihr Projekt überdenken. Ausschlaggebend waren die kantonalen Vorprüfungen sowie die Resultate der Stellungnahmen in den Gemeindem am Pfannenstiel. Unbenommen ist aber das Recht, mit einer Initiative das Verfahren auf Richtplan-Änderung einzuleiten. Damit wartet die Zürisee Golf AG jedoch zu.

Obstbäume bringen Bewegung

An der Delegiertenversammlung der ZPP vom Mittwochabend in Meilen trat die Zürisee Golf AG mit einer schriftlichen Stellungnahme in Erscheinung. "Wir sind überzeugt, dass die Zeit für uns arbeitet", heisst es darin. Projektleiter Franz Scherrer wirft den Ausfall der staatlichen Prämien für Hochstamm-Obstbäume in die Waagschale. "Unser Golfprojekt bietet langfristig und ohne staatliche Unterstützung eine Garantie für diese Obstkulturen. Wir erlauben uns, Sie als Delegierte und die Bevölkerung im Allgemeinen darauf aufmerksam zu machen, wenn die ersten Obstbäume in Meilen gefällt werden..."

Mit diesen schlagenden Argumenten erhofft sich die Zürisee Golf AG auch ein Umdenken in Kanton und in der ZPP. Das wäre dann vielleicht der Zeitpunkt, um die benötigten 1000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. "Wann die Zeit reif ist, um dieses Verfahren auszulösen, können wir nicht sagen", schreibt Scherrer an die ZPP. "Daraus abzuleiten, das Golfprojekt sei beerdigt, wäre aber ein Trugschluss".

CU zahlte, Zürisee Golf nicht

Die Delegierten der ZPP nahmen am Mittwoch nur auf diesem schriftlichen Weg Kenntnis von der Position der Zürisee Golf AG. Hingegen musste ZPP-Präsident Max Baur mitteilen, dass die Zürisee Golf AG eine Rechnung noch nicht beglichen hat. Sie mache eine rechtliche Grundlage davon abhängig, ob sie 20'600 Franken zahlen werde - und ob der Golfplatz gebaut werden könne.

Die Chemie Uetikon AG, die für ihre Initiative zur Einleitung einer Richtplanänderung ebenfalls von der ZPP eine Rechung (42'000 Franken) erhalten hatte, ist der Verpflichtung bereits nachgekommen. (di)




Zürichsee Zeitung, 25. Juni 2004, Seite 3

Wer zahlt die Rechnung der ZPP?

Meilen: Zürisee Golf AG will zuerst Begründung für Rechnungstellung bekommen
Die Zürcher Planungsgruppe Pfannenstiel (ZPP) setzt auf das Verursacherprinzip. Wer den ZPP wegen privater Anliegen Zeit und Geld kostet, soll zahlen. Die Zürisee Golf AG will das nicht einfach so hinnehmen und stellt Bedingungen auf.

Christian Dietz-Saluz

Zwei Rechnungen hatte die ZPP verschickt. Adressaten waren die Chemie Uetikon AG und die Zürisee Golf AG. Beide Körperschaften haben nämlich mit ihren Vorstössen zur allfälligen Einleitung einer Richtplanänderung die ZPP zeitlich auf Trab gehalten und materielle Folgen ausgelöst. Speziell geht es um den aufwändigen Beizug von Fachberatern. Der Vorstand der ZPP basiert auf dem Milizsystem. Um hieb- und stichfeste Entscheidungsgrundlagen für seine Verbandsführung zu erhalten, ruft er entsprechende Experten an.

Oetwil zahlt für Küsnacht?

ZPP-Präsident Max Baur sagte an der Delegiertenversammlung, dass die Chemie Uetikon ihre Rechnung in der Höhe von 41'739 Franken im April beglichen habe. Die verrechneten 20'612 Franken von der Zürisee Golf AG stünden hingegen noch offen. Wie Baur den Delegierten erklärte, verlange die Zürisee Golf AG zuerst eine Rechtsgrundlage für die Rechnungstellung. "Sie will eine hundertprozentig verbindliche Begründung", wiederholt Baur auf Anfrage der "ZSZ".

Für den ZPP-Vorstand ist das Vorgehen gerechtfertigt. Zwar verkörpere die ZPP als regionales Gremium den Solidcharakter in der Regionalplanung. Bei ausgesprochenen privaten Anliegen könne es aber nicht angehen das andere mitzahlen müssen. Baur nannte es an der Delegiertenversammlung ein "Hinterfragen von isolierten Ereignissen", bei dem es sinnvol sei, wenn die Chemie Uetikon ihren Vorstoss zahle, statt etwa Zollikon an den Kosten zu beteiligen.

Für Demokratie zahlen?

Zürisee-Golf Projektleiter Franz Scherrer zieht diese "Usanz" in Zweifel. "Wir wissen nicht, ob wir die Rechnung zahlen müssen, die ZPP hat doch einen staatlichen Auftrag zu erfüllen." Bei einem Baugesuch wisse man, was einem an Kosten erwartet. "Hier aber nicht, und hier geht es doch um einen politischen Prozess", rechtfertigt er die Haltung der Zürisee Golf AG. Wenn jemand eine Initiative lanciere, dann müsse er später auch nicht das Parlament für die Debatten entschädigen. "Sonst müsse man sagen: Demokratie kostet etwas, und so kann es doch nicht sein."

Saurer Apfel oder Realisierung

Franz Scherrer stellt klar: "Bevor die Zürisee Golf AG eine Rechnung der ZPP bezahlt, möchte sie die rechtlichen Grundlagen, auf Grund deren sie zur Zahlung verpflichtet wird, abgeklärt haben." Das habe er Max Baur vor einigen Monaten geschrieben und bisher keine Antwort erhalten. "Wenn die gesetzlichen Grundlagen für die Rechnung vorliegen, dann beissen wir halt in den sauren Apfel."

Der Projektleiter sähe noch eine zweite Möglichkeit, um die offene Rechnung zu begleichen. "Wenn das Golfprojekt kommt, sind wir bereit, die verursachten Kosten zu übernehmen." Dann würden - im Gegensatz zur heutigen Projektierungsphase - Einnahmen fliessen. (di)